Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wiedereinsetzung - und das Recht auf ein faires Verfahren

Verfahrensgang

• SG Hannover - S 36 U 346/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 231/10
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 187/15 B
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1061
• NVwZ-RR 2019, 297

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Dieses ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Die Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Zugangs zur nächsten Instanz entwickelten Grundsätze (vgl. für viele BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ) auf den konkreten Einzelfall erfolgt aber wenig konkret.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Die Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Zugangs zur nächsten Instanz entwickelten Grundsätze (vgl. für viele BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ) auf den konkreten Einzelfall erfolgt aber wenig konkret.

 
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  Ein zentraler Gehalt des Rechts auf ein faires Verfahren ist dabei, dass es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Nachteile für den von diesen betroffenen Beteiligten herzuleiten (vgl. BVerfGE 78, 123 ).
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 187/15 B

  Auszug aus BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. Januar 2016 - B 2 U 187/15 B -,.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 231/10

  Auszug aus BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16

  das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 - L 3 U 231/10 -.

• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Es ist ihm hiernach untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die betroffenen Prozessparteien abzuleiten (BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 433/16 - Rn. 11; 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 8) .
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

  Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes …

  Zudem ist es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Nachteile für den von diesen betroffenen Beteiligten herzuleiten (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2019, 297 Rn. 11).
• OLG Zweibrücken, 04.12.2023 - 9 U 141/23

  Nichtgewährung der Weidereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter …

  Es ist ihm hiernach untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die betroffenen Prozessparteien abzuleiten (BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 433/16 - Rn. 11;… 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 Rn. 8).

 
• LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

  Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …

  Es ist ihm hiernach untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die betroffenen Prozessparteien abzuleiten (BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 433/16 - Rn. 11;… 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 8) .
• LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

  Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …

  Es ist ihm hiernach untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die betroffenen Prozessparteien abzuleiten (BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 433/16 - Rn. 11;… 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 8) .
• OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21

  Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …

  Es ist ihm hiernach untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die betroffenen Prozessparteien abzuleiten (BVerfG NJW 2019, 1061 Rn. 11;… BVerfGK 7, 198 = NJW 2006, 1579 Rn. 8).
• BSG, 04.08.2022 - B 5 R 64/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …

  Es ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat (vgl zB BVerfG Beschluss vom 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - juris RdNr 11 mwN) .
• BSG, 17.08.2022 - B 5 R 63/22 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …

  Sofern die Klägerin damit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens rügen will, wäre auch ein solcher Verfahrensmangel nicht hinreichend dargetan (zum Inhalt des Rechts auf ein faires Verfahren vgl zB BVerfG Beschluss vom 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - juris RdNr 11 mwN).
• BSG, 07.10.2021 - B 5 R 172/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  Es ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat (vgl zB BVerfG Beschluss vom 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - juris RdNr 11 mwN) .
• BSG, 28.02.2022 - B 5 R 287/21 B

  Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen Pflege eines …

  Ebenso wenig bezeichnet der Kläger eine Verletzung seines Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren hinreichend (vgl hierzu zB BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 RdNr 69 mwN; BVerfG Beschluss vom 14.11.2018 - 1 BvR 433/16 - juris RdNr 11 mwN) .
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
• VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …